Pausenfunktion bei Taxametern: ein Fall für das Arbeitsgericht

Taxi Berlin 24. Februar 2017
Pausenfunktion bei Taxametern: ein Fall für das Arbeitsgericht

Ein Berliner Taxifahrer verklagt seinen Betrieb auf die Bezahlung seiner Pausenzeiten als Arbeitszeit. Das Verfahren wird am 6. April 2017 stattfinden.

Hintergrund: schlechte Bezahlung der Taxifahrer

Die HauptstadtzeitungTagespiegel“ berichtete erst kürzlich, dass viele in Berlin angestellte Taxifahrer keinen Mindestlohn erhalten. Hierfür gibt es einen technischen Hintergrund, der im Taxameter zu finden ist. Diese sogenannte „Totmann-Taste“ wird gelegentlich dazu missbraucht, die regulären Standzeiten von Fahrern, in denen sie auf ihre Kundschaft warten, fälschlicherweise als Pausenzeit festzusetzen. Die Fahrer werden damit um Lohnanteilegebracht. Die Funktion des Taxameters ist eigentlich, die reguläre Mittagspause und andere Pausen genau zu ermitteln – die Betriebe möchten in dieser Zeit keinen Lohn zahlen. Die Geräte sind überwiegend auf drei bis fünf Minuten eingestellt. Falls also ein Taxifahrer die Toilette aufsucht oder sich einen Kaffee holt, wird diese Zeit vom Lohn abgezogen. Selbst das Warten auf Kundschaft zählen die Taxibetriebe zur Pause hinzu – nach Meinung der angestellten Taxifahrer ein unhaltbarer Zustand, den es so in keinem anderen Beruf gibt.

Pausenabzug schmälert den Mindestlohn

Die Taxifahrer müssten den Mindestlohn erhalten, der im Grunde auch gezahlt werden könnte, wenn ihn nicht die Wartezeiten schmälern würden. Dafür reichen in der Regel die Umsätze nicht aus. Die Senatsverwaltung hat die durchschnittlichen Netto-Stundenumsätze mit rund 15,90 Euro ermittelt, doch für den Mindestlohn wären abzüglich der sonstigen Kosten 25 Euro nötig. Diese Differenz wälzen die Unternehmen auf ihre Angestellten ab, indem sie jede noch so kurze Pause per Taxameter vom Lohn abziehen. Dagegen wehrt sich nun ein Berliner Taxifahrer, der bei einem der größeren Taxiunternehmen (über 100 Beschäftigte) angestellt ist. Die ausstehende Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts gilt als richtungsweisend. Die Taxifahrer sind der Auffassung, dass ihr Gewerbe keinesfalls durch komplizierte Regelungen überreguliert werden sollte. Es sei ohnehin schwer genug, das Existenzminimum einzufahren. Ein falsches Urteil in der Sache könnte Jobs gefährden.

Quelle: http://www.taxi-times.com/pausenfunktion-bei-taxametern-landet-vor-dem-arbeitsgericht/