Radweg-Parker: Berlin erwägt höhere Strafen

Taxi Berlin 7. März 2017
Radweg-Parker: Berlin erwägt höhere Strafen

Der Berliner Senat und die Polizei haben jüngst die Unfallbilanz zum öffentlichen Straßenverkehr in Berlin für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben der Zahl der Unfälle und Überschreitungen bei der Geschwindigkeit, war ein großes Thema blockierte Radspuren und Radunfälle. Hier gibt es nämlich in der Großstadt mit seinem steigenden Fahrradverkehr große Probleme. Insgesamt kam es im letzten Jahr zu rund 7500 Unfällen mit Radfahrern. Dies ist eine hohe Zahl, wenngleich sie im Vergleich zu 2015 um zweihundert gesunken ist.

Keine Opfer unter 14 Jahren

Gesunken sind auch die Zahlen bei der schwerverletzten Fahrradfahrern, hier gab es eine Abnahme von 35 auf 583. Bedenklich ist hingegen ist die Zahl der tödlichen Unfälle, hier kam es zu einer Steigerung um 7 Unfälle auf 17. Erfreulich wenn man es so überhaupt sagen kann, ist bei den tödlichen Unfallzahlen ein Umstand, es sind keine Kinder unter 14 Jahren unter den Opfern. Die Gründe für die Unfälle sind vielfältig, ein großes Problem ist zum Beispiel die Blockierung der Radspuren und dementsprechend die Ablenkung in den fließenden Verkehr.

So will die Politik darauf reagieren

Wenngleich die Unfallzahlen zuletzt gesunken sind, will die Politik und die Polizei darauf reagieren. So soll die schon bestehende Fahrradstaffel der Polizei weiter mit Personal verstärkt werden. Auch soll eine räumliche Ausweitung vom Einsatzgebiet folgen. Eine Ausweitung der Tätigkeit der Fahrradstaffel soll es aber nicht geben. Vielmehr will man sich auf die Stadtteile Kreuzberg, auf den Prenzlauer Berg und auf die City West konzentrieren. Die Ausweitung soll hier auf Basis der Zahl der Unfälle in den Stadtteilen erfolgen. Eine stadtweite Ausdehnung würde auch keinen Sinn machen, wenn man sich mal die Verteilung vom Radverkehr in der Stadt anschaut. Generell verteilt sich der Fahrradverkehr in Berlin nämlich sehr ungleichmäßig, wie die Zählungen der Verwaltung zeigen. Bereits seit 2013 erheben die Verwaltungen in den Stadtteilen den Radverkehr. In Marzahn ist dieser mit lediglich 5 Prozent zum Beispiel am niedrigsten und in Kreuzberg mit 25 Prozent am höchsten in der ganzen Stadt. Dementsprechend unterschiedlich verteilen sich auch die Unfallzahlen.

Ordnungsämter sollen stärker kontrollieren

Doch die Fahrradstaffel der Polizei ist nur ein Ansatzpunkt der Politik. So soll nicht nur die Polizei stärker für Recht und Ordnung auf den Berliner Radwegen sorgen, sondern auch die Ordnungsämter. Hier soll es zu einer Verstärkung der Kontrollen kommen. Ob das die Ordnungsämter aber personell leisten können und ob nicht dafür andere Aufgaben liegen bleiben, bleibt abzuwarten. Eines verwundert aber doch bei diesem Plan, im Wahlkampf waren die blockierte Radwege und die Unfallzahlen noch ein großes Thema der Parteien, insbesondere der Grünen. Doch gerade jetzt in Regierungsverantwortung, fehlt es an einem klar erkennbaren Konzept. Dies merkt man schon an dem fehlenden Zeitplan zur Einstellung von Personal bei der Polizei und dem Ordnungsamt. Gerade im Hinblick auf die Unfallzahlen, wenngleich sie auch sinken, ist ein handeln der Berliner Politik aber dringend erforderlich.