November 2016: Verschärfung der Bestrafung bei der Nutzung von Handy & Tablet während der Fahrt

Taxi Berlin 25. November 2016
November 2016: Verschärfung der Bestrafung bei der Nutzung von Handy & Tablet während der Fahrt

Hinweis: Artikel erschien nachträglich für November 2016, die Information ist somit schon etwas veraltet.

Die Minderung von Unfallrisiken spielt in der Politik eine anhaltend wichtige Rolle. Aktuell hat sich der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Verschärfung des geltenden Handyverbots bei der Fahrt im Straßenverkehr ausgesprochen. Die Ausweitung umfasst, dass Fahrer von PKW oder LKW, während der Fahrt keine Tablets nutzen dürfen. Wurde ein Fahrer bisher bei der Nutzung eines Smartphones am Steuer geblitzt oder gesehen, wurde bisher ein Bussgeld von 60 Euro fällig. Nun soll das Bussgeld auf 100 Euro erhöht werden. Sollte es sich um einen schweren Verstoß mit Sachschaden handeln, kann der Gesetzgeber zudem mit Geldbußen zwischen 150 bis 200 Euro bis hin zu Fahrverbot reagieren.

Die Konsequenz für Taxifahrer

Die Nutzung von Tablets und eBooks hat sich in den letzten Jahren zu einem unentbehrlichen Zubehör für Taxifahrer entwickelt. Über eine Halterung können die mobilen Endgeräte in der Regel leicht am Amaturenbrett angebracht werden. Einer der Vorteile der Nutzung liegt dabei in dem größeren Display und der dadurch leichteren Bedienung. Von einer Bedienung während der Fahrt ist allerdings in jedem Fall abzuraten. Wie immer wieder zu Tage kommt, genügen bereits Sekunden der Ablenkung, um den Überblick im Nahverkehr zu verlieren. Selbst erfahrene Fahrer stellen hier keine Ausnahme dar. Die Ausweitung des Handyverbots umfasst damit, dass das lesen von Emails oder Nachrichten oder tippen verboten ist. Was das Aufsprechen von Nachrichten betrifft, liegt noch eine Grauzone vor und die Entscheidung fällt je nach Situation.

Bei diesen Ausnahmen können Taxifahrer Tablets & Co. während der Fahrt nutzen

Eine Bremse der Moderne will der Bundesverkehrsminister dann doch nicht sein. Damit ist es weiterhin nicht verboten, während der Fahrt die Vorlesefunktion oder die Sprachsteuerung des Tablets zu verwenden. Für Taxifahrer in Berlin und allen anderen Bundesländern bedeutet dies außerdem, dass weiterhin die Bedienung des Navigationsgerätes und die Nutzung der Fahrer-App, PDA und der Einbaugeräte möglich sind. Um auf Nummer sich zu gehen, sollte eine Änderung der Fahrroute über das Navigationsgerät weiterhin bei stehendem Fahrzeug vorgenommen werden.

Ein Verbot ohne Wenn und Aber: Die aktuellen Gesetzesänderungen ernst nehmen!

Was Videobrillen betrifft, so sieht der Bundesverkehrsminister schwarz. Damit ist die Nutzung von Videobrillen durch den Fahrer absolut verboten. Dobrindt sieht die Ausweitung des Verbots zur Nutzung von mobilen Endgeräten während der Fahrt als ernstzunehmendes Signal der technischen Möglichkeiten. Die bisherige Gesetzeslage sah vor, dass nur das Halten des Smartphones am Ohr während der Fahrt zu einem Verstoß führte. Es ist anzunehmen, dass mit fortschreitender Technik die aktive Nutzung von mobilen Endgeräten während der Fahrt bundesweit unter immer höhere Strafen gestellt wird.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gesetzesentwuerfe-in-ressortabstimmung.html