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<\/p>\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
wir haben kurz vor Jahresende einen gro\u00dfen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute gegen den US-Fahrtenvermittler \u201eUber\u201c geurteilt. Seine Fahrtenvermittlung in Deutschland ist rechtswidrig. Das Gericht gab damit unserer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage in allen drei Punkten statt.<\/p>\n
Geklagt hatte der deutschlandweite Verbund Taxi Deutschland eG, bei dem alle gro\u00dfen Taxizentralen aus Deutschland einschlie\u00dflich Taxi Berlin Mitglied sind, und dessen Vorstand ich angeh\u00f6re (nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeverband Taxi Deutschland Berlin e. V.). Als unmittelbarer Wettbewerber f\u00fcr ganz Deutschland hatten wir dem Gericht drei Punkte vorgelegt, die ein deutschlandweites Verbot der aktuellen Fahrtenvermittlung durch Uber rechtfertigen:<\/p>\n
1. Uber ist laut Urteil als Unternehmen im Sinne des Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) einzustufen, weshalb der Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG fehlt.<\/p>\n
2. Wir konnten nachweisen, dass Auftr\u00e4ge \u00fcber die Uber-App zun\u00e4chst im Fahrzeug des Mietwagenpartners landen, bevor sie am Betriebssitz des Unternehmers eingehen, wie es das PBefG vorschreibt.<\/p>\n
3. Uber verst\u00f6\u00dft gegen die R\u00fcckkehrpflicht.<\/p>\n
F\u00fcr das Taxigewerbe mag das alles nicht neu klingen. Auch das Landgericht K\u00f6ln hatte bereits im Juli \u00e4hnlich entschieden, allerdings bekam dort nur der klagende Taxiunternehmer die M\u00f6glichkeit, das Verbot durchsetzen zu lassen, was nicht bundesweit Wirkung entfaltet. Das jetzige Urteil aus Frankfurt bedeutet, dass die Taxi Deutschland eG theoretisch in allen St\u00e4dten im Interesse ihrer Mitglieder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Uber-Verbot ahnden lassen kann, also auch in Berlin.<\/p>\n
Ich freue mich pers\u00f6nlich au\u00dferordentlich \u00fcber das heutige Urteil, und das hat zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n
1. Im Kampf gegen Uber & Co. engagiere ich mich seit Jahren mit viel Energie. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, dem fr\u00fcheren BZP, k\u00e4mpfe ich als Vizepr\u00e4sident an der Seite von Verbandspr\u00e4sident Michael M\u00fcller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Oppermann und dem zweiten Vizepr\u00e4sidenten Herwig Kollar auf politischer Ebene. Hier konnten wir gerade in diesem Jahr viel bewegen, etwa die R\u00fccknahme des ber\u00fcchtigten Eckpunktepapiers durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Solidarisierung vieler Politiker mit dem Taxigewerbe. Im Zentralenverband Taxi Deutschland, mit dem wir heute vor Gericht gegen Uber gewonnen haben, k\u00e4mpfe ich als Vorstand gemeinsam mit Dieter Schlenker, mit dem ich das Gerichtsverfahren vorbereitet und angeschoben habe, und bei dem Herwig Kollar uns als Rechtsanwalt vertrat. Somit ist das Urteil auch f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ein gro\u00dfes Erfolgserlebnis, denn wenn die ausdauernde Arbeit Fr\u00fcchte tr\u00e4gt, ist es ein gutes Gef\u00fchl.<\/p>\n
2. Das Erfolgserlebnis ist nat\u00fcrlich nicht nur mein pers\u00f6nliches, sondern eines f\u00fcr alle Mitstreiter, die den Kampf unterst\u00fctzt haben und unterst\u00fctzen, sei es durch Gespr\u00e4che mit Kunden, Politikern oder Medien, durch die Organisation von Mahnwachen, die Teilnahme an Demos \u2013 oder durch finanzielle Unterst\u00fctzung, denn bei solchen Gerichtsverfahren wie im Juli in K\u00f6ln oder jetzt in Frankfurt m\u00fcssen hohe Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Diese m\u00fcssen wir finanzieren. Die Verb\u00e4nde und Funkzentralen sind sich ihrer Verantwortung nat\u00fcrlich bewusst und beteiligen sich an der Finanzierung. Wir haben schon in anderen Verfahren Sicherheitsleistungen bis zu 600.000 Euro eingesammelt. Das werden wir mit den jetzigen 150.000 ganz sicher auch wieder schaffen.<\/p>\n
Auf jeden Fall m\u00f6chte ich Ihnen allen, die bisher mitgek\u00e4mpft haben und auch weiterhin mitk\u00e4mpfen, meinen herzlichen Dank aussprechen. Auch Ihnen geb\u00fchrt die Anerkennung f\u00fcr unseren heutigen juristischen Erfolg.<\/p>\n
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Das gleiche gilt f\u00fcr die politischen Erfolge, die wir erzielen konnten. Durch PR-Arbeit und viele Gespr\u00e4che auf allen Ebenen konnten wir partei\u00fcbergreifend zahlreiche Politiker f\u00fcr die Belange und Probleme des Taxigewerbes sensibilisieren und mehrheitlich auf unsere Seite bringen. J\u00fcngstes Beispiel ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin K\u00fchnert, der am Dienstag das Taxi-Zentrum besuchte. Es war viel Presse dabei, als er sich solidarisch auf unsere Seite stellte und vor laufenden Fernsehkameras unter anderem sagte: \u201eWo sich der Staat nicht k\u00fcmmert, haben wir Wildwest \u2026 So darf es nicht sein. Und so erleben wir es jetzt glaube ich auch rund um\u2019s Taxigewerbe. \u2026 Mobilit\u00e4t ist Daseinsvorsorge. Die Taxis decken einen Teil dieser Daseinsvorsorge ab. Das sollen sie auch. Deswegen haben wir das in Gesetzen so festgeschrieben.\u201c<\/p>\n
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K\u00fchnert ist kein Verkehrspolitiker, deshalb haben wir ihm vorher mit Leszek Nadolski von der \u201eInnung\u201c zusammen die Sachlage erkl\u00e4rt. Zu den Pseudo-Taxi-Anbietern hat auch K\u00fchnert mit seinem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit eine \u00e4u\u00dferst kritische Haltung. Zum Gesch\u00e4ftsgebaren von Uber & Co. sagte er: \u201eEs ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesch\u00e4ftsmodell, was da stattfindet, und sp\u00e4testens das ist der Punkt, wo eine Sozialdemokratische Partei sagen muss: \u201aKann ich gar nicht unterst\u00fctzen, weil ein Gesch\u00e4ftsmodell, das auf der Ausbeutung von Arbeitnehmern beruht, ist kein Gesch\u00e4ftsmodell nach meinem Verst\u00e4ndnis, sondern eine gro\u00dfe Luftnummer.\u201c<\/p>\n
Sicherlich wird Uber nach dem heutigen Paukenschlag dennoch nicht kampflos aufgeben, wie man unter anderem am Beispiel Wien sieht. Dazu kennen wir den Konzern inzwischen zu gut. Er ist prinzipiell uneinsichtig und kann nicht verlieren. Er hat Sponsoren und Aktion\u00e4re im Hintergrund, die ihre eingezahlten Milliarden gerne vielfach ausgesch\u00fcttet sehen wollen. Uber wird also sicher nicht das Anbieten von Fahrten sofort einstellen, sondern nach Wegen suchen, weiter zu machen. Die Zeitschrift Taxi Times verglich Uber k\u00fcrzlich mit der mythologischen Wasserschlange Hydra, der f\u00fcr jeden abgeschlagenen Kopf zwei neue nachwachsen. Dennoch d\u00fcrfen wir alle uns miteinander \u00fcber diesen bedeutenden Etappensieg freuen und das Jahresende mit einem guten Gef\u00fchl begehen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gehen wir unseren Weg weiter, gerade jetzt, nach diesem bedeutenden Erfolg, der uns best\u00e4tigt und best\u00e4rkt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass den Pseudo-Taxi-Anbietern \u2013 also nicht nur Uber \u2013 ihr Handwerk gelegt wird. Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler begehen, uns jetzt zur\u00fcckzulehnen. Wir m\u00fcssen und werden gemeinsam weiter k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIhr Hermann Waldner<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Taxi Berlin TZB GmbH
\nVorstand Taxi Deutschland eG
\nVizepr\u00e4sident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben kurz vor Jahresende einen gro\u00dfen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute gegen den US-Fahrtenvermittler \u201eUber\u201c geurteilt. Seine Fahrtenvermittlung in Deutschland ist rechtswidrig. Das Gericht gab damit unserer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage in allen drei Punkten statt. Geklagt hatte der deutschlandweite Verbund Taxi Deutschland eG, bei dem [&hellip<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":10603,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2],"class_list":["post-10602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dokumente","tag-news"],"yoast_head":"\n