![\"\"](\"https:\/\/www.taxi-berlin.de\/news\/wp-content\/uploads\/Taxi-Berlin-TZB.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Liebe Kolleginnnen, liebe Kollegen,<\/p>\n
gerne m\u00f6chten wir euch heute auf eine aktuelle Initiative des Bundesverbandes Taxi aufmerksam machen.<\/p>\n
Hermann Waldner<\/p>\n
Vizepr\u00e4sident Bundesverband Taxi und Ihr Team von Taxi Berlin<\/p>\n <\/p>\n Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Corona-Virus (SARS-CoV-2) treten immer offener zu Tage. Nicht nur die Auswirkungen auf die Reise- und Luftfahrtbranche sind gravierend. Auch das Taxi- und Mietwagengewerbe ist durch den R\u00fcckgang im Tourismus einschlie\u00dflich Wirtschaftsreisen und die Absage von Gro\u00dfveranstaltungen und Messen, aber auch das bereits ver\u00e4nderte private Verhalten der Bev\u00f6lkerung bereits jetzt unmittelbar und hart getroffen. Ein gro\u00dfer Teil der \u00fcberwiegend klein- und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen verf\u00fcgt nicht \u00fcber ausreichende R\u00fccklagen f\u00fcr eine l\u00e4ngere Durststrecke und droht, in eine wirtschaftlich problematische Situation zu geraten. Der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und zahlreiche Unternehmensinsolvenzen stehen zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bereits an die Bundesregierung gewandt und dringend um Unterst\u00fctzung und Hilfen f\u00fcr die Branche mit einem 3-Stufen-Plan <\/a>gebeten.\u00a0<\/strong><\/p>\n Ein bereits verf\u00fcgbares Instrumentarium f\u00fcr betroffene Unternehmen kann die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit sein, die der vor\u00fcbergehenden Senkung der Personalkosten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebs bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze dient. Kurzarbeit ist die vor\u00fcbergehende Verk\u00fcrzung oder sogar komplette Einstellung (\u201eKurzarbeit Null\u201c) der betriebs\u00fcblich normalen Arbeitszeit. Bei dieser Leistung \u00fcbernimmt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt.<\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr die Beantragung von Kurzarbeit sollen durch Beschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 08.03.2020 vereinfacht und kurzfristig umgesetzt werden. Wegen der besonderen Krisenlage sollen die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld noch am heutigen Freitag (13.03.2020) innerhalb von wenigen Stunden von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach von Bundespr\u00e4sident Steinmeier unterzeichnet werden, um sp\u00e4testens ab dem 1. April genutzt werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bislang gibt es nur Zugang zum Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle wird mit dem neuen Gesetz auf zehn Prozent gesenkt. Dies hilft tendenziell eher gr\u00f6\u00dferen Unternehmen, bei denen ein Bereich z.B. durch Lieferengp\u00e4sse betroffen ist, w\u00e4hrend andere Bereiche normal weiterarbeiten k\u00f6nnen. Weiter neu und auch f\u00fcr kleinere Betriebe sehr hilfreich ist die nun vorgesehene vollst\u00e4ndige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Bisher m\u00fcssen die Arbeitgeber bei ausgefallenen Arbeitsstunden vollst\u00e4ndig f\u00fcr die entfallenen Sozialbeitr\u00e4ge einstehen.<\/p>\n Sehr gute Informationen, Definitionen und weiterf\u00fchrende Links zur Kurzarbeit enth\u00e4lt anliegendes Info-Blatt<\/a>, das uns vom Bundesverband M\u00f6belspedition und Logistik (AM\u00d6), freundlicherweise zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld<\/strong><\/p>\n Anspruch auf Kurzarbeitergeld f\u00fcr Arbeitnehmer besteht, wenn<\/p>\n Erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn<\/p>\n Hinweis: die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Krise werden von den Agenturen f\u00fcr Arbeit nicht vermeidbares, vor\u00fcbergehend und unabwendbares Ereignis anerkannt.<\/em><\/p>\n Ein Arbeitsausfall gilt als vor\u00fcbergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem \u00dcbergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.<\/p>\n Als vermeidbar gilt z.B. ein Arbeitsausfall, der F\u00fcr die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit sind formale arbeitsrechtliche Voraussetzungen zu beachten:<\/p>\n Die gesetzliche Bezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeitergeld betr\u00e4gt maximal 12 Monate. Die Bezugsdauer kann f\u00fcr eine vor\u00fcbergehend Vollbesch\u00e4ftigung unterbrochen werden.<\/p>\n Kurzarbeitergeld wird in einem Betrieb fr\u00fchestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige \u00fcber den Arbeitsausfall bei der Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen ist.<\/p>\n Kurzarbeitergeld wird nicht gew\u00e4hrt an Besch\u00e4ftigte,<\/p>\n F\u00fcr das tats\u00e4chlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt w\u00e4hrend des Kurzarbeitergelt-Anspruchszeitraumes (den sog. \u201eKurzlohn\u201c) tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer\/-innen bisher die Beitr\u00e4ge parit\u00e4tisch wie beim regul\u00e4ren Arbeitsentgelt. Die auf das fiktive Arbeitsentgelt (das berechnete Kurzarbeitergeld) entfallenden Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung hat der Arbeitgeber bislang allein zu tragen.<\/p>\n Mit der beabsichtigten Neuregelung ab 01.04.2020 sollen die Arbeitgeber von den auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung entlastet werden sollen.<\/p>\n Der Antrag<\/strong> auf Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit<\/strong> einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, f\u00fcr die Kurzarbeitergeld beantragt wird.<\/p>\n Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld kostenlos errechnen und an die Arbeitnehmer auszahlen.<\/p>\n Der Arbeitgeber hat der Agentur f\u00fcr Arbeit die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen, alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen aber nachzuweisen. Zur Pr\u00fcfung dieser Voraussetzungen sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen (z. B. Ank\u00fcndigung \u00fcber Kurzarbeit, Vereinbarung \u00fcber die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern, ggf. \u00c4nderungsk\u00fcndigungen).<\/p>\n Um die schnelle Bearbeitung der Anzeige \u00fcber Arbeitsausfall zu gew\u00e4hrleisten, sind im Anzeigevordruck der Agentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><\/a> bei den einzutragenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die geplante Kurzarbeit ausf\u00fchrlich darzulegen:<\/p>\n Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich an der H\u00f6he anderer Lohnersatzleistungen wie dem Arbeitslosengeld. Es werden 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns<\/strong> bis zu einer Dauer von zw\u00f6lf Monaten erstattet, lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Betroffenen, betr\u00e4gt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts<\/p>\n Tabelle des BMAS zur Errechnung des Kurzarbeiterentgelts<\/strong><\/a> \u00a0<\/strong><\/p>\n Informationen erhalten Sie bei Ihrer zust\u00e4ndigen regionalen Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n Allgemeine Informationen der Agentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr Arbeitgeber<\/a><\/p>\n Auf dieser Seite finden Sie auch den Link zur elektronischen Antragstellung von Kurzarbeit (vorherige Registrierung und Eingabe der Zugangsdaten ist erforderlich).<\/p>\n Das Formular zur Anzeige von Kurzarbeit<\/a><\/p>\n Merkblatt der Agentur f\u00fcr Arbeit<\/a> Allgemeine Informationen des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kurzarbeit<\/a> BMAS-Info zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus<\/a> Wir hoffen, dass die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Herausforderungen durch die Corona-Krise vom Taxi- und Mietwagengewerbe wie der gesamten Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch unserer Zivilgesellschaft bestm\u00f6glich gemeistert werden – und dieser Spuk schnellstm\u00f6glich ein Ende findet.<\/p>\n Sie k\u00f6nnen dieses Allgemeine Rundschreiben auch als PDF zum Download<\/a> oder als Word-Datei<\/a> erhalten.<\/p>\n Danke<\/p>\n Euer Bundesverband Taxi<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Kolleginnnen, liebe Kollegen, gerne m\u00f6chten wir euch heute auf eine aktuelle Initiative des Bundesverbandes Taxi aufmerksam machen. 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\n<\/em>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Taxi Berlin<\/em><\/p>\nCorona: Betriebliche Entlastung durch Kurzarbeit<\/h2>\n
\nHieraus zusammengefasst ein paar wichtige Grundinformationen:\u00a0<\/strong><\/h3>\n\n
\n
\nBegriffsbestimmung \u201eerheblicher Arbeitsausfall\u201c<\/strong><\/p>\n\n
\n\u2022 \u00fcberwiegend branchen\u00fcblich, betriebs\u00fcblich oder saisonbedingt ist oder ausschlie\u00dflich auf betriebsorganisatorischen Gr\u00fcnden beruht,<\/p>\n\n
\nFormale arbeitsrechtliche Notwendigkeiten<\/strong><\/p>\n\n
\nF\u00f6rderdauer<\/strong><\/p>\n
\nAusschl\u00fcsse vom Kurzarbeitergeld<\/strong><\/p>\n\n
\nSozialabgaben bei Kurzarbeit<\/strong><\/p>\n
\nAntragstellung<\/strong><\/p>\n
\nVorzulegende Unterlagen<\/strong><\/p>\n\n
\nH\u00f6he des Kurzarbeitergeldes <\/strong><\/p>\n
\nWeitere Informationen \/ Links<\/strong><\/p>\n
\n(Stand Januar 2020)<\/p>\n
\n(Stand September 2019)<\/p>\n
\n(aktuell)<\/p>\n
\nHinweis:<\/strong> Alle Informationen Stand 13.03.2020. Die Informationen wurden unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt erarbeitet. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit kann nicht gegeben werden.<\/p>\n