Da sich die Diskussion um die Frage der Legalit\u00e4t der Limousinen- Anbieter in Berlin derzeit aufgehitzt hat, m\u00f6chten wir hier noch mal darauf hinweisen,\u00a0dass es sich bei der ganzen Sache lediglich um die geltenden Gesetze in Berlin handelt. Die waren den Limousinen- Anbieter bereits vor dem Markteintritt bekannt.<\/p>\n
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Daher hier die aktuelle Pressemitteilung vom 16.04.14 der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt:<\/p>\n
Aktuell wird immer wieder \u00fcber neue Unternehmen berichtet, die dem Fahrgast eine Bef\u00f6rderung \u00fcber Smartphone-App anbieten. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt weist dazu auf folgende Rechtsgrundlagen hin:<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die entgeltliche oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Bef\u00f6rderung von Personen ben\u00f6tigt der Unternehmer grunds\u00e4tzlich eine Genehmigung nach den Vorschriften des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG). Der Fahrzeugf\u00fchrer ben\u00f6tigt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung. Im Stadtgebiet bereithalten d\u00fcrfen sich nur Taxen. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfen Mietwagen nur Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge ausf\u00fchren, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind; nach Ausf\u00fchrung des Bef\u00f6rderungsauftrages m\u00fcssen sie unverz\u00fcglich an ihren Betriebssitz zur\u00fcckkehren.<\/span> Der zust\u00e4ndigen Berliner Genehmigungsbeh\u00f6rde, dem Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist die Problematik bekannt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist das LABO besonders gefordert, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen gegen diese rechtswidrigen Angebote zu ergreifen.<\/p>\n <\/p>\n Quelle:\u00a0http:\/\/www.stadtentwicklung.berlin.de\/aktuell\/pressebox\/archiv_volltext.shtml?arch_1404\/nachricht5232.html<\/p>\n Quelle:\u00a0https:\/\/www.berlin.de\/tourismus\/nachrichten\/3441388-1721038-neue-chauffeurapp-uber-birgt-risiken.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da sich die Diskussion um die Frage der Legalit\u00e4t der Limousinen- Anbieter in Berlin derzeit aufgehitzt hat, m\u00f6chten wir hier noch mal darauf hinweisen,\u00a0dass es sich bei der ganzen Sache lediglich um die geltenden Gesetze in Berlin handelt. Die waren den Limousinen- Anbieter bereits vor dem Markteintritt bekannt. Daher hier die aktuelle Pressemitteilung vom [&hellip<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":7649,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[238,237,240,241,242,72,239],"class_list":["post-7685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dokumente","tag-blacklane","tag-limousine","tag-mydriver","tag-senat","tag-senatsverwaltung","tag-taxi","tag-uber"],"yoast_head":"\n
\nIn der Praxis heisst dies, dass das Angebot einer Taxi-Dienstleitung von Personen oder Unternehmen, die nicht \u00fcber eine entsprechende Genehmigung und Fahrerlaubnis verf\u00fcgen, gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Fahrg\u00e4ste, die ein solches Angebot nutzen, sind rechtlich nicht abgesichert und gehen versicherungstechnische Risiken ein. Die Senatsverwaltung warnt daher Fahrer und Fahrg\u00e4ste dringend vor der Nutzung solcher Angebote.<\/p>\n