{"id":8080,"date":"2014-08-18T17:55:48","date_gmt":"2014-08-18T15:55:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.taxi-berlin.de\/news\/?p=8080"},"modified":"2014-08-26T04:11:21","modified_gmt":"2014-08-26T02:11:21","slug":"labo-statement-zum-aktuellen-uber-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-berlin.de\/news\/labo-statement-zum-aktuellen-uber-fall\/","title":{"rendered":"LABO Statement zum aktuellen Uber Fall (Update 20.08.2014)"},"content":{"rendered":"<p>Wir pr\u00fcfen den Fall gerade. Weitere Infos folgen. Hier die offizielle Stellungsnahme vom LABO vom 18.08.2014:<\/p>\n<p><strong>Noch keine gerichtliche Entscheidung \u00fcber Smartphone-Dienst Uber (Nr. 37\/2014)<\/strong><br \/>\nPressemitteilung Nr. 37\/2014 vom 18.08.2014<\/p>\n<p>Die Firma Uber B.V. wehrt sich gerichtlich gegen eine Verf\u00fcgung, mit der das Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten ihr mit sofortiger Wirkung untersagt hat, Fahrdienste im Land Berlin \u00fcber eine Smartphone-App (\u201eUberPOP\u201c bzw. \u201eUberBLACK\u201c) zu vermitteln. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs ist am Freitag, dem 15. August 2014 beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen. In dem nun unter dem Aktenzeichen VG 11 L 353.14 anh\u00e4ngigen Verfahren hat das Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten auf gerichtliche Anfrage zugesichert, vor einer Entscheidung des Gerichts von Vollstreckungsma\u00dfnahmen abzusehen. Derartige Zusicherungen sind in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes \u00fcblich, um w\u00e4hrend eines gerichtlichen Verfahrens ggf. nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machende Nachteile f\u00fcr den Adressaten einer belastenden Verf\u00fcgung zu vermeiden. Eine derartige Zusicherung besagt nichts \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Untersagungsverf\u00fcgung. Nach Stellungnahme der Beh\u00f6rde und Eingang ihrer Akten wird die f\u00fcr das Personenbef\u00f6rderungsrecht zust\u00e4ndige Kammer des Verwaltungsgerichts zeitnah entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Entgegen einer anderslautenden Pressemitteilung der Antragstellerin vom heutigen Tage hat das Gericht damit weder \u201e\u00fcber den Widerspruch entschieden noch eine Aussetzung der Untersagungsverf\u00fcgung angeordnet\u201c.<br \/>\n<\/strong><a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/sen\/justiz\/gerichte\/vg\/presse\/archiv\/20140818.1615.398743.html\">http:\/\/www.berlin.de\/sen\/justiz\/gerichte\/vg\/presse\/archiv\/20140818.1615.398743.html<\/a>.<\/p>\n<p>Hier wird noch mal deutlich darauf hingewiesen, dass das LABO von Bussgeldbescheiden absieht.<\/p>\n<p><strong>Update 19.08.2014: Taxi Times: Kurze Zusammenfassung der aktuellen Lage<\/strong><br \/>\nWichtig ist bei der ganzen Sache zu beachten, dass es sich um ein Eilverfahren handelt, d.h. das Berliner Taxigewerbe muss erst mal einpaar Wochen abwarten, bis weitere Infos folgen &#8211; und ob dann immer noch von Bussgeldbescheiden abgesehen wird, wie es derzeit in Berlin der Fall ist. Darauf weist auch ein Kommentator unter folgenden Artikel vom Branchenmagazin Taxi Times hin, welches den aktuellen Fall recht gut schildert: <a href=\"http:\/\/www.taxi-times.com\/berliner-verwaltungsgericht-widerspricht-uber\/\">http:\/\/www.taxi-times.com\/berliner-verwaltungsgericht-widerspricht-uber\/<\/a><\/p>\n<p><em>Wichtig ist meiner Meinung nach, zu betonen, dass es sich hierbei um ein Eilverfahren handelt und man erst mal nichts genaues sagen kann, bis das Eilverfahren in wenigen Wochen abgeschlossen ist. Es gibt aber auch andere Beispiele, wie man mit dem Thema umgehen kann. Die M\u00fcnchner Beh\u00f6rde soll beispielsweise jeden Versto\u00df gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz etc. nachgehen und ahnden.<\/em><\/p>\n<p><strong>DGB- Chef Hoffmann spricht von moderner Sklaverei<\/strong><br \/>\nAuch die Gewerkschaft DGB sprach am Wochenende im Falle des mittlerweile in starke Kritik geratenen US- Dienstes Uber von &#8222;moderner Sklaverei&#8220;. Weiter sagt dazu der DGB-Chef Hoffmann: &#8222;Die Politik muss daf\u00fcr sorgen, dass K\u00fcndigungsschutz, Mindestl\u00f6hne, Arbeitsschutz und Arbeitszeitregeln auch f\u00fcr die neuen digitalen Angebote gelten.&#8220;<\/p>\n<p><a title=\"Online-Firmen: DGB warnt vor neuen Modellen der Ausbeutung\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/uber-und-andere-dgb-warnt-vor-moderner-sklaverei-a-986545.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/uber-und-andere-dgb-warnt-vor-moderner-sklaverei-a-986545.html<\/a><\/p>\n<p><strong>Eine klare Warnung an alle Uber- Fahrer durch den Hessischen Rundfunk<\/strong><br \/>\nDesweiteren hat unsere Redaktion f\u00fcr euch hier weitere Ausz\u00fcge aus der Presse recherchiert, die auf die soziale Unsicherheit der Uber- Fahrer hinweisen. Vielen Dank an die investigativen Journalisten von dem Hessischen Rundfunk f\u00fcr die kritische Berichterstattung.<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentlich-rechtliche Recherche zum Uber-Vertrag<\/strong><br \/>\nDer Hessische Rundfunk hat sich einmal die M\u00fche gemacht und zu Uber Pop recherchiert. Es finden sich Details im Vertrag, nach dem Uber kurz gesagt zu keinerlei Zahlungen an den Fahrer verpflichtet ist, weder f\u00fcr die Erbringung der Transportdienstleitung noch bei Entsch\u00e4digungen als Folge eines Unfalls oder in Bussgeldsachen:<\/p>\n<p>&#8222;Durch den Abschluss dieses Vertrages verpflichten Sie sich, das Unternehmen, seine Lizenzgeber und seine und ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Gesellschafter, Mitarbeiter, Rechtsanw\u00e4lte und Auftragnehmer f\u00fcr alle Anspr\u00fcche, Forderungen, Schadensersatzforderungen, Klagen, Verluste, Verpflichtungen, Ausgaben (einschlie\u00dflich Rechtsanwaltsgeb\u00fchren und -kosten) und Klageanspr\u00fcche, die sich unmittelbar oder mittelbar aus oder in Verbindung mit (a) Ihren Handlungen (oder Unterlassungen) bei der Erbringung des Ride-Sharing gem\u00e4\u00df diesem Vertrag, einschlie\u00dflich Verletzung oder Tod einer Person (&#8230;) ergeben, zu entsch\u00e4digen (&#8230;).&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Als Gegenleistung f\u00fcr die Annahme und vollst\u00e4ndige Ausf\u00fchrung einer Anfrage erhalten Sie keine vereinbarte Verg\u00fctung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Anfrage. F\u00fcr die Fahrt kann lediglich eine freiwillige Servicepauschale anfallen. Sie erkl\u00e4ren sich damit einverstanden, dass sie keinen Anspruch auf eine bestimmte Servicepauschale haben.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Sollten Geldstrafen oder Geb\u00fchren Ihnen von einer Bundes-, Landes- oder \u00f6rtlichen Beh\u00f6rde infolge einer Handlung Ihrerseits bei der Erf\u00fcllung dieses Vertrages auferlegt oder gesch\u00e4tzt werden, tragen Sie auch diese Kosten selbst.&#8220;<\/p>\n<p>Die deutsche Gerichtsbarkeit ist im Innenverh\u00e4ltnis Fahrer &#8211; Uber auch ausgeschlossen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&amp;key=standard_document_52488277\">http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&amp;key=standard_document_52488277<br \/>\n<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir pr\u00fcfen den Fall gerade. Weitere Infos folgen. 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