Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass bis zum 01. Juli 2024 keine Taxameterpflicht bei Festpreisfahrten gilt.
Hier einige Hinweise zur dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr:
Rechtlich ist die Erfassung von Festpreisen im Taxameter keine Voraussetzung für eine Einführung von Festpreisen gemäß § 51 Abs. 1 Satz 4 PBefG. Eine Prüfung der rechtskonformen Anwendung des Tarifkorridors ist auf Basis der gemäß § 3a Abs. 6 geforderten Dokumentation möglich.
Aktualität
Artikel 2 der Verordnung bestimmt, dass die Verordnung mit sofortiger Wirkung gilt und die Fahrpreisanzeiger bis zum 1. Juli 2024 auf den neuen Tarif umgestellt werden müssen, unabhängig davon, ob Festpreise angeboten werden.
Ziel und Zweck
Jede Fahrt zum Festpreis muss vom Unternehmer dokumentiert und ab dem 1. Juli 2024 manuell im Taxameter eingegeben werden. Bis dahin sind noch die technischen Voraussetzungen zur automatischen Übermittlung des Festpreises mittels digitalem Befehl vom Vermittler an SEI/INSIKA/TSE-Boxen durch die Hersteller und das Gewerbe zu schaffen.
Folgeänderungen
Änderungen in den Regelungen klären, dass Festpreise als Beförderungsentgelt definiert sind und konkret benannt werden müssen.
Kommt eine Fahrt aus Gründen, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, kann bei den neu eingeführten Festpreisen im Sinne von § 3a ein anteiliger Betrag von bis zu 50 Prozent des vereinbarten Preises erhoben werden, während bei den Festentgelten weiterhin der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Betrag zu erheben ist.
Anfallende Zuschläge, die nicht bei der Bestellung berücksichtigt wurden, werden dem Kunden zusätzlich zum Festpreis berechnet.
Anzeige von Festpreisfahrten im Unternehmerportal
Festpreisfahrten werden im Unternehmerportal je nach Bestellverfahren als „202020-Festpreis“ oder als „APP-Festpreis“ bzw. „APP-XXL-Festpreis“ angezeigt:
Taxameterprogrammierung am 18.,19. und 20. Juni
Wir möchten Sie gern noch darauf aufmerksam machen, dass am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in der nächsten Woche die Programmierung der Taxameter durch die Firma Heedfeld vorgenommen wird.
Ort: Persiusstraße 7
Zeit: zwischen 8:00 und 16:00 Uhr
Dazu bitten wir Sie an einem dieser drei Tage mit Ihrem Taxi zu erscheinen. Eine vorige Terminvergabe ist nicht vorgesehen.
Vielen Dank!
Hermann Waldner
und das Team von Taxi Berlin
