Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Hoffnung, dass die Vertreter der Landesregierungen unsere Forderungen nach einer Mindestbestellfrist für Mietwagen befürworten würden, hat sich am vergangenen Freitag leider zerschlagen. Das Überleben des Taxigewerbes ist nun akut in Gefahr!
Darum ist es jetzt so dringend wie noch nie, dass wir auf die Straße gehen und demonstrieren. Wir fordern eine Vorbestellfrist für Mietwagen, die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und die Beseitigung unseres Wettbewerbsnachteils gegenüber der Mietwagenbranche, die mit der Abschaffung der P-Schein-Prüfung für Mietwagenfahrer entstanden ist.
Nicht nur Taxi Berlin, auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. sowie die Berliner Gewerbevertretungen unterstützen deshalb den Aufruf der Facebook-Gruppe „Taxi Gruppe Berlin“, die diese Demonstration angemeldet hat.
Beginn: 12 Uhr
auf der Straße des 17. Juni
am sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor
Die Route führt zum Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße, der Bundesgeschäftsstelle der CDU.
Was ist der Hintergrund?
Das Taxigewerbe kämpft seit zwei Jahren gegen mehrere Eckpunkte in der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Im April 2019 machten wir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Brandenburger Tor eindrucksvoll klar, dass seine Pläne die Existenz des Taxigewerbes bedrohen. Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen würde das kriminelle Treiben der vielen Uber-Partner legalisieren. Wir zeigten gemeinsam, dass wir viele sind und unüberhörbar auf uns aufmerksam machen können. Scheuer ließ kaum mit sich reden, setzte eine Findungskommission ein und brachte den Gesetzesentwurf mit Schlupflöchern bei der Rückkehrpflicht trotzdem auf den Weg.
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) will die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufweichen, angeheizt von Uber-Lobbyisten und von der FDP. Verkehrsminister Scheuer und die Union wollen keine Vorbestellfrist für Mietwagen einführen. Die Ortskundeprüfung für Taxen soll durch eine Fachkundeprüfung ersetzt werden, aber Mietwagenfahrer sollen weiterhin ohne Prüfung den kleinen P-Schein bekommen. Diese Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Mietwagengewerbe bedrohen massiv das Taxigewerbe.
Welche Forderung stellen wir?
Nun ist die Forderung nach einer Vorbestellfrist für Mietwagen die letzte Chance, das Taxigewerbe und damit die Daseinsvorsorge zu retten. Die Beförderungspflicht für Taxis gilt seit Jahrzehnten. Aus ihr muss ein Vorrecht bei der Auftragsvermittlung werden. Anderenfalls werden sich Mietwagenunternehmen nur noch die attraktivsten Fahrten aussuchen, die Preise bestimmen und damit das Taxigewerbe durch dauersubventionierte und unfaire Wettbewerbsvorteile ruinieren. Folge wird die Existenzvernichtung unzähliger Taxibetriebe sein. Das Mobilitätsversprechen für jedermann ist dann nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Die Demonstration am Freitag ist deshalb sehr wichtig. Bekennen wir alle gemeinsam erneut Flagge! Lassen Sie uns gemeinsam demonstrieren!
Bitte unterstützen Sie die Forderung des Bundesverbands Taxi & Mietwagen e. V. und des Berliner Taxigewerbes und folgen Sie morgen dem Taxikorso vom Brandenburger Tor zur Bundeszentrale der CDU.
Bringen Sie unsere Forderung mit großem Nachdruck in die Öffentlichkeit und an die Politik. Wir dürfen keine Zeit verlieren, sonst könnten schwerwiegende Entscheidungen zum Nachteil des Taxigewerbes getroffen werden.
München hat mit einer Demo vorgelegt. Berlin folgt. Weitere Veranstaltungen sind schon in der Planung. Dies ist unsere letzte Chance, die Bevorzugung von Mietwagen gegenüber Taxis zu beenden. Es geht jetzt um unsere Existenz!
In diesem Sinne bedanken wir uns bereits vorab für Ihre engagierte Teilnahme und Unterstützung.
Mit wertschätzenden Grüßen
Ihr Hermann Waldner
und das gesamte Team von Taxi Berlin
Weitere interessante Links:
Der Bundverband Taxi fordert Anpassungen bei der PBefG-Novelle
Videoerklärung vom Bundesverband Taxi zur Vorbestellfrist
Die Taxi Times berichtet vorab zur Demo am 19.02.2021
