Der Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sprach mit Vertretern des Taxigewerbes, um sich über aktuelle Probleme der Branche zu informieren. Sein Begleiter Tino Schopf machte dabei Wahlkampf.
Im Berliner Taxigewerbe ist Steffen Krach – als nicht in Berlin aktiver Politiker – noch wenig bekannt. Dabei möchte der Diplom-Politologe in einem guten halben Jahr nicht mehr in der Region Hannover, sondern in der Bundeshauptstadt das höchste politische Amt bekleiden: Steffen Krach, 46, stammt aus Hannover, war von Ende 2014 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Berliner Senat unter Michael Müller, bevor er am 1.11.2021 Regionspräsident der Region Hannover wurde. Das ist ein ähnliches Amt wie das eines Landrats.
Krach studierte Sozialwissenschaften in Göttingen und Politikwissenschaft an der FU Berlin, wo er sich bereits politisch betätigte – er trat mit 19 in die SPD ein. Nach seinem Diplom 2005 übte er verschiedene politische Tätigkeiten in Rheinland-Pfalz, Berlin und Niedersachsen aus. 2022 wurde Krach zusammen mit einer Genossin zusammen zur Doppelspitze der SPD Unterbezirk Hannover (Region Hannover) gewählt und 2024 im Amt bestätigt. Im August 2025 nominierte der Vorstand der Berliner SPD Steffen Krach als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. September 2026.
Wer Regierungschef eines Bundeslandes sein möchte, muss über eine Vielzahl von Themen ein Stückweit Bescheid wissen, allerdings nicht absolut detailliert, denn das wäre nicht zu leisten. Für die Details sind Experten der einzelnen Themen zuständig. Im Fall des Themenbündels Verkehr ist das bei der Berliner SPD Tino Schopf, und der kennt sich bei der Personenbeförderung mit Taxis und Mietwagen, im politischen Themenspektrum eine eher kleine Nische, ganz besonders gut aus und war deshalb am 16. März als Begleiter dabei, als Krach sich auf Einladung des Berliner Landesverbandes Taxi Deutschland e. V. mit Spitzenvertretern des Berliner Taxigewerbes und zwei Repräsentanten des bundesdeutschen Taxigewerbes zum Austausch traf. Für das Treffen waren zwei Stunden angesetzt, da es in der Taxibranche bekanntlich Probleme gibt, deren Bedeutung nicht nur weit über die besagte Nische, sondern auch weit über die Stadt Berlin hinausreichen.
So referierte Gastgeber Hermann Waldner, Präsident des Berliner Landesverbandes Taxi Deutschland e. V. (TD), Inhaber der Zentrale Taxi Berlin und ehemaliger Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), in seiner Begrüßungsansprache über die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation der Berliner Taxibetriebe, deren Umsätze von teilweise unter 18 Euro pro Stunde kaum noch ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Dass Mietwagenunternehmen, die mehr Umsatzsteuer abzuführen haben, mit weitaus geringeren Fahrpreisen Gewinne erzielen können, habe mit mafiösen Strukturen und auf kurze Bestandsdauer ausgelegten GmbHs zu tun – ein Geschäftsmodell, mit dem sich illegal, aber „gefahrlos“ hohe Gewinne erzielen lassen. Er beschrieb das Problem der Abwanderung unseriöser Mietwagenbetriebe in das Umland, vor allem den Landkreis Teltow-Fläming, seit die Berliner Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde effektiver kontrolliere – eine Entwicklung, an deren positiven Aspekten zwar Tino Schopf großen Anteil hat, der sich aber erst in der aktuellen Legislaturperiode vollzog (als die SPD nicht mehr Führungsfraktion in der Regierungskoalition war, sondern der kleinere Partner der regierenden CDU).
Krach, der aufmerksam zugehört hatte, dankte Waldner und dem Landesverband Taxi Deutschland freundlich für die Einladung und nannte es beeindruckend, dass sein Parteifreund Schopf sich beim Gewerbe offensichtlich bereits einen ausgesprochen guten Ruf erarbeitet habe. Er fasste seinen Werdegang zusammen, der lange Zeit eher wissenschaftspolitisch geprägt gewesen sei und erst bei seinem jetzigen Amt in Hannover auch viel Verkehrspolitik beinhalte. So habe er mit On-Demand-Verkehren zu tun gehabt und interessiere sich für die Sicht des Taxigewerbes auf solche Projekte. Auch zu anderen Themen im Zusammenhang mit der Branche wie Uber und Bolt habe er sich ein Bild gemacht, sei aber an weiteren relevanten Informationen interessiert, weshalb er sich auf das Treffen gefreut habe.
Beispielsweise beobachte er die Digitalisierung, während er selbst „in Oldschool-Weise“ sein Taxi noch telefonisch bestelle. Bei einem Callbot zu bestellen, empfinde er immer noch persönlicher als das Betätigen einer App, und der Callbot von Taxi Berlin funktioniere ausgesprochen zuverlässig, aus seiner Sicht ein gutes Beispiel gelungener Digitalisierung.
Krach sprach über Entwicklungen der letzten Jahre, bei denen ihm die negativen Auswirkungen auf die Taxibranche klar seien, wie etwa die Corona-Krise und rückläufige Nachfrage seitens Gastronomie oder Hotellerie. Und auch, wenn sein Parteigenosse Tino Schopf ihm sicherlich noch viele Informationen über die spezifischen Probleme und Herausforderungen der Taxibranche geben werde, seien ihm Hinweise aus der Gesprächsrunde mit den Gewerbevertretern wichtig, so Krach. Er werde nur Dinge versprechen, die er dann auch halten könne: „Was ich zusage, das mache ich dann auch“, darauf könne man sich verlassen. Die Taxibranche sei für ihn ein wichtiger Teil der Verkehrsversorgung. Die rund 20 Anwesenden bedachten Krach mit freundlichem Beifall.
Nächster Redner war Tino Schopf, im Taxigewerbe bekannt und hoch geschätzt für sein außerordentliches Engagement gegen unlauteren Wettbewerb. Im Unterschied zu Krach ließ Schopf sehr deutlich erkennen, dass er sich bereits im Wahlkampfmodus befand. So ärgere es ihn, dass das Taxigewerbe sich so negativ über die beiden Legislaturperioden unter SPD-Führung (Senate Müller II und Giffey) äußere, in denen er sich bereits sehr intensiv für die Anliegen der Branche engagiert habe und auch die jeweiligen Verkehrssenatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch (beide Bündnis 90/Die Grünen) sehr deutlich auf die Probleme und Missstände aufmerksam gemacht habe, während die jetzige Senatorin Ute Bonde und ihr Chef, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU), viele Lorbeeren für Verdienste im Sinne das faireren Wettbewerbs nach Schopfs Meinung zu Unrecht erhalten würden. Nicht nur, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Heiko Melzer, zwischen seinem Wohnort Spandau und seinem Arbeitsplatz im Abgeordnetenhaus in Mitte regelmäßig Fahrten beim Fahrdienst Uber bestelle. „Die Schwarzen sind keine Freunde eines Mindestbeförderungsentgelts. Die haben immer noch die Auffassung, das regelt alles der Markt.“
Waldner beschwichtigte, er habe ausdrücklich erwähnt, dass die Vorgängerregierungen unter der SPD mit den grünen Verkehrssenatorinnen es „trotz der leidenschaftlichen Bemühungen von Tino Schopf“ nicht geschafft hätten, „diese Mietwagenschwemme zu stoppen“ – trotz Schopfs Einsatz. Man wisse, dass er alles getan habe, was geht.
Da nun der Wahlkampf im Raum stand, kam Krach auf die allgemeine Verkehrspolitik zu sprechen und distanzierte sich von einigen radikalen Forderungen von grün-ideologischer Seite wie etwa der Initiative „Berlin Autofrei“. Er selbst stehe für eine liberale Verkehrspolitik, in der jeder so fahren solle, wie er gerne möchte. Er unterstütze den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur, werde aber „keine Politik gegen die einen oder die anderen“ machen, die sich auf Verbote fokussiere.
Waldner betonte nochmals in bemerkenswerter Deutlichkeit, dass die grün geführten Verkehrssenate „ein Versagen für uns“ waren. Die Senatorinnen seien so arrogant gewesen, „dass sie noch nicht einmal mit uns sprechen wollten“. Sollte Krach die Wahl gewinnen, so würde er dem Taxigewerbe einen Gefallen tun, wenn er im Falle einer grünen Koalitionsbeteiligung das Verkehrsressort nicht an die Grünen geben würde. „Die können mit uns nicht und wir können mit denen nicht.“
Krach sagte, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass man miteinander redet, und das würde er auch von allen Senatoren einfordern. Man müsse nicht in allem einer Meinung sein, aber man müsse sich verständigen.
Boto Töpfer, der Vorsitzende des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB), kam auf Krachs Aussage bezüglich der einzuhaltenden Versprechen zurück. Nicht nur, dass er das Versprechen begrüßen würde, Schopf zum Verkehrssenator zu machen, bemerkte Töpfer scherzhaft, was bei den Anwesenden überwiegend zustimmendes Schmunzeln hervorrief. Vollkommen ernst dagegen forderte Töpfer ein Versprechen, das er mit sehr deutlichen Worten nannte: Man wolle „wieder rechtsstaatliche Verhältnisse“ haben, was den Kampf gegen die Schwarzarbeit im Mietwagengewerbe betreffe. In Hamburg bestehe das Problem nicht, und folglich seien die Umsätze im Taxigewerbe dort annähernd doppelt so hoch wie in Berlin. Auch deshalb sei ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) nötig.
Bei der Ressortverteilung sei er „aktuell noch ein bisschen zurückhaltend“, stieg Krach auf die scherzhafte Bemerkung in ebenso ironischer Untertreibung ein; „das kann glaub’ ich Tino auch gut verstehen.“
Was die Rechtsstaatlichkeit betreffe, so könne er aber definitiv zusagen, „dass wir das wollen“, und im Übrigen sehe er es derzeit als Kernproblem in Berlin, dass man in vielen Bereichen zwar vernünftige Gesetze und klare Regeln habe, die aber teilweise nicht eingehalten würden. Hier mangele es an Überprüfung durch den Staat. Wenn so etwas zu sehen sei, müsse nachgearbeitet werden. Das stehe im Entwurf zum Wahlprogramm, das im Mai beschlossen werde, „und was im Wahlprogramm steht, muss ich sowieso umsetzen.“
Schopf ergänzte, in Berlin sei seitdem der Senat gefordert, das MBE nun auch einzuführen; das entsprechende Gutachten im Hintergrund bilde die Grundlage und auch der BVTM fordert es. Immerhin habe man bereits die Einführung eines einjährigen Beobachtungszeitraums durchsetzen können. Die Einführung des MBE, von SPD und CDU beantragt, Anfang letzten Jahres fraktionsübergreifend befürwortet (und ebenso für Brandenburg angeregt), habe man bereits in das Wahlprogramm für September geschrieben, „damit klar ist: Wenn wir gewählt werden, und wir werden die Regierung anführen, dann diskutier’ ich da nicht mehr drüber, dann ist meine klare Erwartungshaltung: Unser Koalitionspartner, wer immer das dann wird, hat das Mindestbeförderungsentgelt mit zu unterstützen.“ Dass Uber & Co. dagegen klagen würden, sei ihm völlig klar. „Aber erst mal brauchen wir dieses Mindestbeförderungsentgelt.“
Da viele Mietwagenbetriebe nach Brandenburg abwandern, sei Schopf dabei, gemeinsam mit seiner Kollegin Martina Maxi Schmidt im brandenburgischen Landtag länderübergreifend dafür zu sorgen, dass „das, was wir hier in Berlin erfolgreich praktiziert haben, auch in Brandenburg Anwendung findet“. Da nach der aktuellen Neubildung der brandenburgischen Landesregierung der SPD-Politiker Robert Crumbach das Ressort führe, würde es für Schmidt einfacher, mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten. Mit Crumbach habe Schopf sich bereits um einen Gesprächstermin bemüht.
Auch habe er, Schopf, die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Die Linke) angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten, da er gerne wissen würde, wie es sein könne, dass in einem Landkreis mit 178.000 Einwohnern 1.350 Mietwagen konzessioniert sind. „Wir haben 3,8 Millionen Einwohner, wir haben 1.590 Mietwagen – das muss mir jemand erklären.“ Eine Antwort habe er von der Linken-Politikerin aber bislang nicht erhalten.
Krach lenkte das Thema zurück auf die Berliner Situation und fragte, um sich zu vergewissern, ob man im Berliner Taxigewerbe der Ansicht sei, dass Hamburg es vorbildlich mache. Waldner bestätigte: In Hamburg gebe es nur wenige Mietwagen, die in Zusammenarbeit mit Vermittlungsplattformen mietwagenähnlichen Verkehr durchführen (unter einem rot-grünen Senat, wie Krach zufrieden anmerkte). Es sei also keine Frage der Parteizugehörigkeit, ob für fairen Wettbewerb gesorgt werde, sondern der jeweils handelnden Personen.
Jens Schmiljun, Vorstand des Zentralenverbunds Taxi Deutschland eG, ergänzte, dass es in Berlin aber eben konkret die handelnden Personen bei den Grünen waren, die nicht bereit seien, „mit uns zu kommunizieren“. Briefe an Regine Günther und Bettina Jarasch, Verkehrssenatorinnen unter Michael Müller und Franziska Giffey von 2016 bis 2021 bzw. 2021 bis 2023, sowie an andere Grüne seien unbeantwortet geblieben. Nur Schopf habe in dieser Zeit „eine Lanze für uns gebrochen“, auch in seinen zwei Jahren als Wirtschaftsstaatssekretär.
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), der gemeinsam mit seinem mobilitätspolitischen Referenten Floris Cooijmans erschienen war, bediente Krachs Interesse an Informationen mit der Aussage, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei das Kerninteresse der deutschen Taxibranche. Man wolle kein Privileg, sondern fairen Wettbewerb. Dem tarifgebundenen und kontingentierten Taxigewerbe habe sich der weniger geregelte Mietwagenverkehr danebengestellt. Daher habe der Bundesgesetzgeber 2021 mit der PBefG-Novelle Städten und Kreisen unter anderem die Möglichkeit der Einführung von MBE gegeben. Auf die Notwendigkeit sei im Bundesrat explizit in Bezug auf Berlin hingewiesen worden. Während das Gewerbe sich erfolgreich bemühe, flexibler und digitaler zu werden, könnten die Fahrer und Unternehmer kaum noch verstehen, dass die Einführung eines MBE in Berlin noch immer nicht erfolgt sei. Dies sei in seinen Augen ein „großes Gerechtigkeitsthema“, das sich gerade in Berlin kristallisiere. Nirgends sei die Situation so dramatisch wie in der Bundeshauptstadt.
Krach fragte nach, woran das liege. Oppermann begründete seine Aussage damit, dass Uber zuerst in Berlin den deutschen Markt betreten habe, dass es sich um einen „Must-win-Markt“ handele, und dass Uber in Berlin seine Zielgruppen konzentriert vorfinde: zum einen internationale Gäste, zum anderen „viel junges Feierpublikum“.
Rechtsstaatlichkeit reiche ihm noch gar nicht, so Oppermann, denn damit, dass einzelne Mietwagenunternehmer sich an Regeln hielten, sei es noch gar nicht getan. Auch Verantwortung müsse geklärt sein. Auch die Plattformen hinter den Mietwagenfirmen müssten in die Verantwortung genommen werden. Hier sei das MBE der Schlüssel, weshalb man ihn dringend so schnell wie möglich benötige. Nur so könne das Taxi als Teil des ÖPNV in seiner Existenz gesichert werden, was der Kundschaft faire Preise garantiere. Werde es vom Markt verdrängt, könne Uber beliebige Preise verlangen.
Man möge sich vorstellen, so Oppermann, eine hochschwangere Frau bekomme nachts die Wehen und das einzige Angebot für eine Fahrt zur Entbindungsklinik sei Uber. Dann werde Uber, durch künstliche Intelligenz über die private Situation der Kundin informiert, sicherlich einen Wucherpreis für die Fahrt verlangen, zu dessen Bezahlung die Frau dann gezwungen sei. Zur Verhinderung solcher Situationen sei das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Solche Argumente könne die SPD sicherlich gut aufgreifen: fairer Wettbewerb und eine gesicherte Mobilitätsversorgung für die Menschen in der Stadt.
Auch Rufbusprojekte wie „Berlkönig“ und „Muva“ kamen zur Sprache – Fehlentscheidungen der früheren Senatsverwaltungen, bei denen die Einbindung des Taxis versäumt worden war – auf Kosten des Staates und damit der Steuerzahler. Dass das Taxi zu solchen Verkehrsangeboten bereit und in der Lage sei, zeige der seit Jahren gut funktionierende BVG-Ersatzverkehr, der bei Störungen des Linienverkehrs stets zuverlässig und innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt werde, so Hermann Waldner.
Auf die Kosten für die Steuerzahler kam auch ein Taxiunternehmer aus der Runde zu sprechen, der beklagte, die verantwortlichen Politiker würden viel zu wenig darauf achten, transparent und verantwortungsvoll mit den knapp zur Verfügung stehenden Finanzen umgehen. Es gehe nicht um die Interessen der kleinen Gruppe der Taxiunternehmer, sondern vielmehr um gesamtgesellschaftliche Aspekte. Würde endlich wieder Rechtsstaatlichkeit hergestellt, würden nicht nur Taxifahrer mehr verdienen, sondern die ganze Gemeinschaft sei ein Stückweit von Betrügern und Schwarzarbeitern befreit.
Krach stimmte zu: Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit führe dazu, dass viele das Vertrauen in den Staat verlieren würden. In Gesprächen, die er in den letzten Wochen geführt habe, bei denen unter anderem Thema gewesen sei, wie die Berliner Verwaltung funktioniert, habe sich klar gezeigt, dass Handlungsfähigkeit und ein funktionierender Staat eminent wichtig seien, was sich in Situationen wie bei Stromausfällen oder Glatteis gezeigt habe. „Ich glaube, da müssen wir wieder deutlich an Vertrauen dazugewinnen.“ Das gehe nur, wenn die Menschen spürten: Es gibt Gesetze, an die man sich halten muss, ansonsten drohen Konsequenzen. Das funktioniere in Berlin viel zu wenig. Der Zustand, dass man mit Gesetzesbruch relativ einfach viel Geld „verdienen“ könne und der Ehrliche oft „der Dumme“ sei, sei auch politisch gefährlich und müsse behoben werden. Auch müssten die Bürokratie und die Digitalisierung in Berlin deutlich beschleunigt werden. Hier seien andere Länder bereits weiter als Berlin.
Irene Jaxtheimer, Schatzmeisterin des Landesverbandes Taxi Deutschland, pflichtete bei und forderte wesentlich mehr Kontrollen bei Mietwagen. Angesichts der offensichtlichen permanenten Rechtsverstöße geschehe hier dauerhaft viel zu wenig.
Waldner ergänzte, dass neben mehr Kontrollen auch das MBE für die Lösung der Probleme unverzichtbar sei, da es den Kriminellen die Möglichkeit nehme, Profit aus permanenten Rechtsverstößen zu schlagen. Das unlautere Preisdumping sei das wichtigste Lockmittel von Uber und Bolt gegenüber den Kunden. Er resümierte, es sei von höchster Wichtigkeit, dem Extremdumping und der Möglichkeit, mit schwarz betriebenen Fahrzeugen Personen zu befördern und damit hohe Gewinne zu erzielen, einen Riegel vorzuschieben. Ein MBE sei deshalb so wichtig, weil es eine Wirkung auf Mietwagen hätte, die in Berlin unterwegs sind, unabhängig von ihrem Konzessionsstandort. Das sei im unfairen Wettbewerb die einzige Möglichkeit, die in Brandenburg konzessionierten Mietwagen, die in Berlin illegalen taxigleichen Verkehr durchführen, in den Griff zu bekommen.
Zum Schluss fragte Taxi Times Tino Schopf konkret, ob er Verkehrssenator werden möchte. Schopf wich aus: Die Frage stelle sich derzeit noch nicht. Auch auf Nachfrage wollte Schopf sich dazu nicht äußern.
Schließlich dankten die Gesprächsteilnehmer einander für den interessanten und freundlichen Austausch. Jens Schmiljun erklärte gegenüber Taxi Times, der Austausch sei ein Auftaktgespräch gewesen. Der Verband werde die Gesprächsreihe mit weiteren Berliner Landespolitikern fortsetzen.
Fotos: Axel Rühle
Fotos: Taxi Times
